MuKEn 2014: So setzen die Kantone sie um

Die neusten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) sollen den Energiebedarf zum Heizen weiter senken. Verbindlich werden sie aber erst, wenn die Kantone sie in ihre Energiegesetze übernehmen. Während einige Kantone dies bereits getan haben, steht die politische Debatte in anderen noch an – so etwa im Kanton Zürich.

Im Gebäudebereich hat die Schweiz schon einiges erreicht. Die CO2-Emissionen haben seit 1990 um fast ein Viertel abgenommen. Der Wärmebedarf ist dank des technischen Fortschritts und der höheren Energieeffizienz deutlich zurückgegangen. Dennoch entfallen aufs Heizen und auf die Warmwasserproduktion nach wie vor rund 40% des Schweizer Energieverbrauchs. Zirka 60% der Heizungen nutzen einen fossilen Hauptenergieträger.

Die 2017 vom Schweizer Stimmvolk angenommene Energiestrategie 2050 des Bundes sieht vor, den Energiebedarf weiter zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Auf den Gebäudebereich hat der Bund, abgesehen von der CO2-Abgabe, allerdings wenig Einfluss. Denn die Vorgaben dazu – etwa für Heizungen – regeln die Kantone in ihren Energiegesetzen.

Heizkörper

 

Energieeffizienz Gebäude

Einheitliche Vorschriften

Damit solche Vorschriften in sämtlichen Kantonen möglichst einheitlich ausfallen, erarbeitet die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) seit 1992 Mustervorschriften für die Kantone im Energiebereich (MuKEn). Die neusten Mustervorschriften sind die MuKEn 2014. Für Neubauten und Gebäudesanierungen definieren sie unterschiedliche Standards beim Heizen. Ein nach den MuKEn 2014 realisierter Neubau verbraucht pro Quadratmeter und Jahr noch rund 3,5 Liter Heizöl-Äquivalent, ein umfassend saniertes Gebäude etwa 8 Liter.

Für Heizungssanierungen geben die MuKEn 2014 folgende Handlungsoptionen vor:

  1. Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie: In diesem Fall bestehen keine zusätzlichen Vorgaben bezüglich des Heizsystems.
  2. Erstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK): Wenn ein Gebäude bei der Gesamtenergieeffizienz mindestens die Klasse D erreicht, bestehen keine zusätzlichen Vorgaben bezüglich des Heizsystems.
  3. Umsetzung von einer der elf Standardlösungen: Damit soll entweder der Energieverbrauch um mindestens 10% gesenkt oder der Energiebedarf durch mindestens 10% erneuerbare Energie abgedeckt werden.

 

Umsetzung verzögert sich

An diese Vorgaben müssen sich Hauseigentümerinnen und -eigentümer allerdings erst halten, wenn die MuKEn 2014 ins jeweilige kantonale Energiegesetz eingeflossen sind. Vorher stellen sie nur eine unverbindliche Empfehlung dar.

Als die EnDK im Januar 2015 die MuKEn 2014 verabschiedete, nannte sie einen Terminplan für die Umsetzung: Bis spätestens 2018 sollten die kantonalen Energiegesetze angepasst werden, damit die MuKEn 2014 per 1. Januar 2020 schweizweit gelten könnten.

Dieses Ziel erweist sich inzwischen als nicht mehr realistisch. Erstens hatten mehrere Kantone die Abstimmung zur Energiestrategie 2050 abgewartet, bevor sie den politischen Prozess zum kantonalen Energiegesetz starteten. Zweitens erwuchs den MuKEn 2014 in den Kantonen grösserer Widerstand als noch den MuKEn 2008. Politisch umstritten ist vor allem die Pflicht zur Installation von Solaranlagen bei Neubauten und zu den Vorgaben bei Heizungssanierungen. Dies vor allem wegen der damit verbundenen Kosten für die Eigentümer.

 

Politischer Prozess

Der aktuelle Stand der Umsetzung in den einzelnen Kantonen präsentiert sich sehr unterschiedlich. Die sechs Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura, Luzern, Obwalden und Waadt haben ihr Energiegesetz bereits angepasst. Im Kanton Appenzell Innerrhoden steht nach der Zustimmung des Parlaments zum geänderten Energiegesetz noch das Ja der Landsgemeinde aus. Die Bevölkerung des Kantons Solothurn lehnte die Gesetzesrevision wuchtig ab, jene des Kantons Bern äusserst knapp.

 

Karte AEE Umsetzung Stand der MuKEn

 

In den restlichen Kantonen befindet sich die Vorlage in der vorparlamentarischen oder der parlamentarischen Phase. Einige Kantone erwägen, die MuKEn 2014 in einer abgeschwächten Form ins Energiegesetz zu übernehmen, um politische Mehrheiten zu finden. Im Kanton Aargau etwa hat die Kritik in der Anhörung dazu geführt, dass die ursprüngliche Vorlage überarbeitet wird, bevor sie in den Grossen Rat geht. Wegen der unterschiedlichen Situation in den Kantonen steht schon jetzt fest: Eine schweizweite Harmonisierung der Vorschriften im Gebäudebereich ist kaum noch realistisch.

 

Diskussion im Zürcher Kantonsrat

Im Kanton Zürich endete die Vernehmlassung zum Energiegesetz und damit zu den MuKEn 2014 im Oktober 2018. Die zahlreichen Rückmeldungen sind in eine Vorlage eingeflossen, die zuerst von der Energiekommission des Kantonsrats und danach im Plenum diskutiert wird. Anschliessend besteht noch die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Kommt es zu einer Volksabstimmung, kann das revidierte Energiegesetz nach unseren Einschätzungen frühestens 2021 in Kraft treten.

Bis dahin bestehen bei einem Heizungsersatz weiterhin keine Vorgaben fürs neue Heizsystem. Energie 360° empfiehlt aber den Hauseigentümerinnen und -eigentümern, sich trotzdem schon heute an den MuKEn 2014 zu orientieren und bei einer Heizungssanierung eine der elf Standardlösungen zu wählen. Denn diese dienen den Zielen, für die sich Energie 360° starkmacht: eine verbesserte Energieeffizienz und die Förderung der erneuerbaren Energien.

Die Standardlösungen der MuKEn 2014 kennenlernen

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